Allgemeine Gechäftsbedingungen

BRÄUER Bohrgeräte, Maximilian Bräuer (Stand 2015)

I.

Für alle Verträge gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Bedingungen des Bestellers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit im übrigen.

II.

  1. Unsere Angebote sind freibleibend. Maß-, Gewicht- und Leistungsangaben sowie Abbildungen sich nur annähernd und daher unverbindlich. Dies gilt insbesondere für Angaben und Zeichnungen. Der Besteller muß diese vor Bestellung ( bei gebrauchten Geräten durch Besichtigung ) überprüfen. Bei keiner Besichtigung von gebrauchten Maschinen und Geräten ist eine Gewährleistung des Angebotstextes ausgeschlossen. Mit Bezahlung der Rechnung bestätigt der Käufer dieses ausdrücklich.
  2. Verträge kommen nur mit unserer schriftlichen Bestätigung des Auftrages oder mit erfolgter Lieferung zustande. Sämtliche Vereinbarungen, Zusicherungen, Abänderungen oder Ergänzungen binden uns nur, wenn diese von uns schriftlich in der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung bestätigt sind.
  3. Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand in Konstruktion, Ausstattung und Umfang zu ändern, sofern dies dem technischen Fortschritt dient oder sonst dem Besteller zumutbar ist.

III.

  1. Alle in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einbau der Anlage stehenden Montagen sind mit der probeweisen Inbetriebsetzung fertiggestellt. Die tägliche Arbeitszeit des zur Montageangestellten Personals beträgt 8 Stunden. Die erste Überstunde pro Tag ergibt einen Zuschlag von 25%, alle weiteren Überstunden pro Tag einen Zuschlag von 50% Feiertags-, Nacht- und Sonntagsarbeit ergeben einen Zuschlag von 100% pro Überstunde und Tag. ( Nachtzeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr). Reise-, Warte- und Wegzeit gilt als Arbeitszeit. Verzögert sich die Vorbereitung, Aufstellung oder Inbetriebnahme durch Umstände auf der Baustelle ohneVerschulden des Lieferers, so hat der Besteller alle Kosten für die Wartezeit und etwa erforderliche Reisen zu tragen.
  2. Vereinbarte Pauschalpreise schließen notwendig werdende Überstundenzuschläge normalerweise nicht ein . Diese können zusätzlich berechnet werden.
  3. Bei Pauschalmontagen werden nicht vereinbarte Arbeiten nach Lohn- und Materialaufwand berechnet.

IV.

  1. 1) Die Preise verstehen sich mangels besonderer Vereinbarung ab Standort bzw. Herstellerwerk, ausschließlich Verpackung, Verladung, Versand, Versicherung, Aufstellung und Inbetriebnahme. Diese Kosten werden ebenso wie die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer zusätzlich berechnet. Gebühren und Sonstige Kosten, die mit der Erfüllung behördlicher Auflagen zusammenhängen, gehen zu Lasten des Bestellers. Erfolgt die Lieferung vereinbarungsgemäß später als 4 Monate ab Datum der Auftragsbestätigung so können die am Liefertag geltenden Preise berechnet werden. Ist der Besteller ein juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbe gehört, so können in jedem Fall die am Tag der Lieferung gültigen preise berechnet werden.
  2. Zahlung hat grundsätzlich bei Übergabe und Rechnungszugang bar und nur an uns direkt zu erfolgen. Schrecks und Wechsel werden nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber Berechnung aller Spesen angenommen.
  3. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen werden Verzugszinsen mit 2% p.a. über Bundesbankdiskont zuzüglich Mehrwertsteuer berechnet, sofern nicht von uns eine höhere oder vom Besteller eine niedrigere Belastung für uns nachgewiesen wird.
  4. Nichteinhaltung der Zahlungsbedienungen oder Umstände, die uns nach Vertragsabschluß bekannt werden und die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen einschließlich Wechselforderungen zur Folge.
    Ferner sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, sowie nach angemessener Nachfrist vom Abschluß zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, und zwar entweder den nachgewiesenen Schaden oder eine Pauschalentschädigung von 25% der Vertragssumme. Gegenüber dem Anspruch auf Pauschalentschädigung bleibt dem Besteller der Nachweis offen, daß kein oder ein geringer Schaden entstanden ist.
  5. Der Besteller kann nur dann aufrechnen, wenn seine Forderung unstreitig oder rechtskräfig festgestellt ist; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem gleichen Vertrag beruht.

V.

  1. Liefertermine und Lieferfristen sind nur bei schriftlicher Zusicherung verbindlich. Ihre Einhaltung setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus, insbesondere den rechtzeitigen Eingang aller vom Besteller zu liefernden Unterlagen, die Klarstellung aller technischer Einzelheiten und die Einhaltung der Zahlungsbedingungen. Die Lieferzeit ist mit Bereitstellung zur Übernahme oder zur Versendung gewahrt.
  2. Teillieferungen sind zuverlässig.
  3. Alle die Lieferung hindernden oder störenden Umstände, die nicht von uns aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind, befreien uns von Lieferungen, Nachlieferung, Einhaltung von Lieferfristen und Schadensersatzansprüchen jeder Art. Zu Teillieferungen oder angemessener Verlängerung der Lieferzeit bleiben wir berechtigt. Ist die Überschreitung einer Lieferzeit von uns zu vertreten , so kann der Besteller uns schriftlich auffordern , binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Neben  Lieferung kann der Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Der Besteller kann auch schriftlich eine angemessene Nachfrist mit dem Hinweis setzen, daß er die Abnahme nach Fristablauf ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist er berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Anspruch auf Lieferung ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Über den Auftragswert hinausgehender Schaden, entgangener Gewinn oder sonstiger mittelbarer Schaden kann im keinem Falle ersetzt verlangt werden.
  4. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Er trägt auch dann die Gefahr, wenn wir aufgrund einer Vereinbarung weitere Verpflichtungen übernehmen , wie z.B. der Versandkosten, der anfuhr und der Aufstellung. Eine Versicherung gegen Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden wird nur auf schriftlichen Wunsch und Kosten des Bestellers abgeschlossen.
  5. Nimmt der Besteller die Ware unberechtigt nicht ab oder verzögert sich die Lieferung aus von ihm zu vertretender Gründen, so geht die Gefahr auf ihn über. Bei Einlagerungen hat der Besteller das übliche Lagergeld, pro Monat mindestens 0,5% des Rechnungswertes, an uns zu bezahlen, b.z.w. die bei Dritten entstehenden Lagerkosten zu tragen. Bleibt der Besteller mit der Annahme länger als 7 Tage in Rückstand so sind wir berechtigt, eine Nachricht von 10 Tagen zu setzen und mit derem  fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung gem. Ziffer III 4) zu verlangen der über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und den Besteller dann mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern. Die  Nachfrist ist entbehrlich bei ernsthafter und endgültiger Abnahmeverweigerung oder offenkundiger Zahlungsfähigkeit.

VI.

  1. Alle Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen. Dies gilt auch für künftige Forderungen, z.B. aus späteren Verträgen, Nachlieferungen, Reparaturen oder Ersatzteillieferungen und gleichviel auf welche Forderungen Zahlungen erfolgt sind. Ist der Besteller Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgeschäfts gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die uns aus laufenden Geschäftsbeziehung zustehen.
  2. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis das Bruttorechnenswertes des Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum, so überträgt uns der Käufer bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache in Umfang des Bruttorechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns . Die hiernach entstehenden Miteigentumsanteile gelten als Vorbehaltsware.
  3. Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu üblichen Geschäftsbedingungen und nur, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber pünktlich nachkommt, unter seinerseitigem Eigentumsvorbehalt weiterveräußern. Er hat sicherzustellen, daß die Forderungen aus solchen Veräußerungsgeschäften auf uns übertragen werden können. Diese Forderungen werden bereits jetzt an uns abgetreten; sie dienen in dem selben Umfange zur Sicherheit wie die Vorbehaltsware.
  4. Der Besteller ist verpflichtet, Veräußerungsgeschäfte über Vorbehaltsware uns sofort zu melden. Er hat dabei insbesondere die veräußerte Ware und den Erwerber sowie die Zahlungsmodalitäten genau zu bezeichnen.
  5. Der Besteller darf die Forderungen aus der Weiterveräußerung bzw. Weiterlieferung bis zum jederzeit zulässigen Widerruf durch uns einziehen. Im Falle des Widerrufs ist er verpflichtet, seine Kunden von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Außerdem ist er verpflichtet, etwaige Sicherheiten, die ihm für Kundenforderungen zustehen, an uns herauszugeben, bzw. zu übertragen.
  6. Der Besteller ist verpflichtet, uns von Zugriffen Dritter, insbesondere Pfändungen , oder einer sonstigen Beeinträchtigung der Vorbehaltsware oder der für uns bestehenden Sicherheiten unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Er hat den Dritten auf unserem Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und alle Kosten , die zur Aufhebung des Zugriffs aufgewendet werden müssen, zu tragen, wenn diese Kosten nicht von Dritten eingezogen werden können.
  7. Für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Besteller die Vorbehaltsware gegen Beschädigung, Feuer, Diebstahl und Raub mit der Maßgabe zu versichern, daß die Rechte aus dem Versicherungsvertrag uns zustehen.
  8. Für den Fall der Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder der Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt erklärt der Besteller bereits jetzt seine Zustimmung dazu, daß wir die bei ihm befindliche Vorbehaltsware wegnehmen bzw. wegnehmen lassen, auch nur als Sicherheit, und nach Androhung mit angemessener Frist die Ware unter Anrechnung auf den vereinbarten Preis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Alle Kosten der Rücknahme und der Verwendung trägt der Besteller. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten. Die Wegnahme ist nur dann Vertragsrücktritt, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

VII.

  1. Bei neu hergestellten Sachen und Leistungen wird für einen Zeitraum von 6 Monaten vom Tage der Auslieferung bzw. der Bereitstellung (Ziffer IV) an Gewähr für die Fehlerfreiheit, und zwar nach unserer Wahl durch Ersatzlieferung oder Beseitigung von Fehlern und durch diese an anderen Teilen des Liefergegenstandes verursachten Schäden (Nachbesserung) geleistet. Ansprüche des Bestellers auf Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Preises entstehen nur, wenn einmalige Ersatzlieferung oder mindestens zweimalige Nachbesserung fehlgeschlagen sind. Bei Bauleistungen ist eine Rückgänigmachung des Vertrages ausgeschlossen.
  2. Ansprüche auf Gewährleistung bestehen nicht, wenn ein offenkundiger Fehler nicht innerhalb von 8 Tagen schriftlich angezeigt wird. Ist der Besteller Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgeschäftes gehört, so hat er den Liefergegenstand unverzüglich zu untersuchen und jeden Fehler binnen 8 Tage seit Feststellung schriftlich anzuzeigen. Ansprüche auf Gewährleitung bestehen auch dann nicht , wenn der aufgetretene Fehler im ursächlichem Zusammenhang mit unsachgemäßer Verwendung oder Behandlung, Überbeanspruchung, Nichtbeachtung der von uns festgesetzten technischen Vorschriften, fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme ohne unsere Zustimmung, Veränderung, Reparaturen oder Wartung durch von uns nicht autorisierte Personen, ungeeignetem Baugrund, von uns nicht zu vertretenen physikalischen, chemischen, elektrochemischen oder elekrischen Einflüssen steht oder von uns nicht genehmigte Teile oder Zusatzgeräte eingebaut worden sind.
  3. Ist der Besteller Kaufmann, bei dem Vertrag zum Betrieb seines Handelsgeschäftes gehört, so hat er die beanstandete Sache auf seine Kosten an uns zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung einzusenden; für durch Unterlieferanten gelieferte Teile beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Ansprüche, die uns gegen Unterlieferanten zustehen.
  4. Bei gebrauchten Maschinen, Geräten und Zubehör ist jegliche Gewährleistung , Mängelhaftung (auch für verborgene und nicht sichtbare) und Abweichungen zum Angebotstext völlig ausgeschlossen. Verkauf erfolgt im IST-Zustand und wie besichtigt. Der Käufer bestätigt dieses ausdrücklich mit der Bezahlung der Maschine, Gerät oder Zubehör ( auch bei keiner Besichtigung ).
  5. Schadensersatzansprüche bestehen nur bei Fehlern der in der Rechnung schriftlich zugesicherten Eigenschaften. Auch aus falscher Beratung, unerlaubter Handlung, Produzentenhaftung, positiver Forderungsverletzung oder Verschulden bei Vertragsschluß sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

VIII.
Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Hier ist auch der ausschließliche Gerichtsstand ( AG Simmern/ Hünsrück, LG Bad Kreuznach) für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderung. Das gleiche gilt, wenn die Käufer keinen Allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Abschluß des Vertrages seines Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt aus dem Inland verlegte oder beide im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt sind. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.